Schutzrechte – Handlung

Handlungsbezogene Rechtewettbewerbsrechtliche Regelungen

Ganz im Schatten der Schutzrechte steht ein Rechtsgebiet, das Designern besonders in manchen alltäglichen Situationen weiterhilftdas Wettbewerbsrecht. Hier gibt es an verborgenen Stellen für Designer besonders interessante Vorschriften, die das »lautere« Verhalten im geschäftlichen Verkehr regeln. Das Wettbewerbsrecht ist ein kleines Schutzrecht, das manchmal weiterhilft, wenn die echten Schutzrechte versagen. Zum Beispiel den Anspruch gegen unfaire Entscheidungen über die Teilnahme an Messen und Ausstellungen und eine Strafvorschrift, die verhindert, dass präsentierte Entwürfe »einfach so« verwendet werden.
 
 
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
 
Der Gesetzgeber hat im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb auch Vorschriften zum Schutz der Unternehmen voreinander vorgesehen. Dabei geht es in erster Linie um Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Für Designer besonders interessant ist ein umfassender Schutz vor Nachahmung und Ausnutzung fremder Leistungen in § 4 Nr. 9 UWG. Anders als bei den anderen Schutzrechten ist hier der Aufhänger nicht so sehr die Schöpfung, Neuheit oder Kreativität, sondern eher die Leistung, die Mühe und der wirtschaftliche Aufwand, den ein Unternehmen betrieben hat.
 
Diese Regelung umfaßt:
  • die sklavische, also systematische Nachahmung fremder Leistung, Werbung oder Geschäftskennzeichen,
  • die bewusste Herkunftsverwechslung der eigenen Dienstleistung mit der konkurrierenden,
  • die Rufausbeutung durch »anlehnende Werbung«,
  • das planmäßige Ausspannen von Mitarbeitern oder Kunden des Mitbewerbers.
Ferner werden hier die Nutzung von bestimmten Domain-Namen, die gezielte Behinderung von Mitbewerbern und die ruinöse Preisunterbietung als Verstoß gegen die genannten Vorschriften geregelt.
 
 
Verbot der VorlagenfreibeutereiSchutz bei Pitches und Präsentationen
 
Ein guter Vertrag fängt an, bevor es ihn gibt. Denn schon bei der Präsentation vor potenziellen Kunden oder Auftraggebern ist Vorsicht angebracht: Sonst ist die Idee weg, bevor sie überhaupt in einem Vertrag fixiert werden kann. Einen »perfekten« oder optimalen Schutz bei der Präsentation von Entwürfen gibt es aber leider nicht. Denn Ideen sind flüchtig und außerdem als solche nicht zu schützen! Dokumentieren Sie schon vor der ersten Präsentation, wann genau Sie Ihre Entwürfe in der präsentierten Form fertiggestellt haben. Die Eigendokumentation ist für Präsentationen und Pitches von entscheidender Wichtigkeit. Denn sonst kann ein Teilnehmer an Ihrer Präsentation Ihr Know-how natürlich selbst anwenden und so eine auch nur geringfügig spätere Eigendokumentation von Ihnen wirkungslos werden lassen.
 
Auf jeden Fall sollten Sie außerdem auf allen Seiten von Unterlagen und Entwürfen, die Sie präsentieren oder aus der Hand geben, immer einen Copyright-Vermerk anbringen.
 
Überlegen Sie, ob es eine realistische Chance gibt, mit dem möglichen Auftraggeber eine sogenannte Präsentations- bzw. Geheimhaltungsvereinbarung (englisch: non-disclosure-agreement oder NDA) zu schließen. Darin verpflichtet sich Ihr Gegenüber zur Wahrung der Vertraulichkeit und dazu, die präsentierten Entwürfe nur auf der Basis eines Lizenzvertrages mit Ihnen zu nutzen.
 
Sehr wichtig ist der § 18 des deutschen Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Verwertung von Vorlagen (von Wettbewerbsrechtlern Vorlagenfreibeuterei genannt):
  • (1) Wer die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte, zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  • (2) Der Versuch ist strafbar.
Sie können also gerichtlich gegen den unbefugten Nutzer vorgehen und sogar Strafanzeige gegen ihn erheben. Da Sie ja in diesem Fall in keiner vertraglichen Beziehung zu ihm stehen (und wahrscheinlich auch in Zukunft nicht stehen werden), können Sie meist unbedenklich alle juristischen Register ziehen.
 
Doch Sie müssen auch selbst etwas dazu tun. Außer dem Copyright-Vermerk muss nämlich auch noch ein kurzer Vertraulichkeitsvermerk wenigstens an den Anfang oder das Ende Ihrer Präsentation, noch besser auf jede Einzelseite gesetzt werden.
 
Formulierungsvorschläge für den Copyright-Vermerk, die Vertraulichkeitsvereinbarung und den Vertraulichkeitsvermerk finden Sie auf Präsentationsschutz.
 
Versuchen Sie, möglichst wenige Unterlagen aus der Hand zu geben, oder sammeln Sie die Unterlagen nach einer Präsentation wieder ein. Lassen Sie nichts zurück, auch nicht Datenträger, Folien, Dias, Skizzen auf Flip-Charts usw. Falls Sie doch etwas hinterlassen, bitten Sie um Quittierung des Empfangs (was nicht immer angemessen ist), oder fertigen Sie unmittelbar danach ein Protokoll an, dass Sie schriftlich (per Brief oder Fax) an den Empfänger senden. Wenn dieser nicht widerspricht, gilt es als bestätigt.
 
 
Diskriminierungsverbot und Verbot unbilliger Behinderung
 
Hier geht es um den Anspruch auf faire Auswahl der Teilnehmer an Messen und ähnlichen Veranstaltungen. Rechtsfragen ergeben sich auch rund um Zulassungen zu Messen und Veranstaltungen mit Showslots usw. Denn die Veranstalter sind bei der Entscheidung, wen sie zulassen, nicht völlig frei. Sie müssen beispielsweise inhaltliche Zulassungskriterien vorher festlegen und sich um ein faires Verfahren bei der Vergabe bemühen. Eine Ablehnung darf nicht ohne sachliche Rechtfertigung erfolgen. Wenn Sie also nicht auf eine Messe kommen oder ein Veranstalter Sie nicht in seine Showlocation lassen will, obwohl Sie die geforderten Preise dafür zahlen, können Sie in vielen Fällen etwas unternehmen.
 
 


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