Rechtsformen – Gewerbetreibende

Fast alle selbstständigen Tätigkeiten außer den freiberuflichen (sowie den land- und forstwirtschaftlichen) sind Gewerbe. Der Begriff des Gewerbebetriebs ist in der Gewerbeordnung nicht näher definiert. Eine detaillierte Beschreibung findet sich jedoch im Einkommensteuergesetz (EStG), § 15 Abs. 2: »Eine selbstständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbstständige Arbeit anzusehen ist
 
Gewerblich sind zum Beispiel Dienstleistungs-, Handels-, Handwerks-, Industrie- und Produktionsbetriebe.
 
Gewerbetreibende sind Kaufleute und Kleingewerbetreibende. Diese Eigenschaft ist im Handels- und Gesellschaftsrecht ebenso von zentraler Bedeutung wie bei der Wahl der Rechtsform. Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe ausübt (§ 1 Handelsgesetzbuch / HGB). Als solches versteht das Gesetz jeden Gewerbebetrieb, der einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Fehlt das Merkmal des in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs, wird die Kaufmannseigenschaft erfüllt, wenn der Unternehmer seinen Betrieb oder seine Firma im Handelsregister eintragen lässt (§ 2 Abs. 1 HGB). Die Firma ist der Name, unter dem der Betrieb geführt wird und mit dem unterschrieben wird (§ 17 Abs. 1 HGB). Auch die Handelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH, AG) erfüllen auf Grund ihrer Rechtsform die Kaufmannseigenschaft (Formkaufleute – § 6 Abs. 1 HGB).
 
Als Kauffrau oder Kaufmann haben Sie folgende Rechte und Pflichten:
  • Sie müssen ihr Gewerbe ins Handelsregister eintragen lassen.
  • Sie dürfen beliebige Fantasienamen für Ihr Unternehmen wählen.
  • Sie sind zur doppelten Buchführung und jährlichen Bilanz verpflichtet.
  • Sie unterliegen den rechtlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB) – mit verschärften Bestimmungen für Vollkaufleute.
  • Sie müssen Gewerbesteuer abführen.
 
Kleingewerbetreibende
 
Kleingewerbetreibende sind diejenigen Unternehmer, die die Voraussetzungen der Kaufleute zwar erfüllen, aber wegen der geringen Bedeutung zunächst aus dem HGB ausgenommen sind. Für sie gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Wer im Einzelnen Kleingewerbetreibender ist, ist für die verschiedenen Steuerarten teilweise unterschiedlich festgelegt. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist jemand umsatzsteuerrechtlich dann ein Kleinunternehmer, wenn sein Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Nach § 141 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 4 der Abgabenordnung (AO) gelten beschränkte Buchführungspflichten für Gewerbebetriebe, die Umsätze von nicht mehr als 500 000 Euro im Kalenderjahr und einen Gewinn von nicht mehr als 50 000 Euro im Wirtschaftsjahr erwirtschaften.
 
Gehen Sie grundsätzlich von der Definition der Abgabenordnung aus. Dann müssen Sie als Kleingewerbetreibende Folgendes beachten:
  • Sie benötigen keine Handelsregistereintragung.
  • Sie müssen mit ihrem Vor- und Zunahmen firmieren.
  • Sie dürfen eine vereinfachte Buchführung anwenden (wie die Freiberufler).
  • Sie unterliegen nicht den Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB).
  • Sie werden auf Antrag von der Gewerbesteuer befreit, wenn Sie unter dem Freibetrag von 24 500 Euro Jahresgewinn liegen (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Abgabenordnung [AO]).
  • Sie sind von der Umsatzsteuerpflicht befreit, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird, können aber freiwillig für die Umsatzsteuer optieren (§ 19 Abs. 2 Einkommensteuergesetz [EStG]).
Als Kleingewerbetreibende können Sie sich freiwillig ins Handelsregister eintragen lassen. Die Folge ist, dass Ihr Betrieb dann als Handelsgewerbe gilt. Die Vorteile sind: Sie können einen Fantasienamen als Firmenbezeichnung wählen, mit der Handelsregisternummer wird Ihr Betrieb bei potenziellen Kunden professioneller eingestuft, und Ihre Geschäftspartner können sich bei Geschäften auf die Bestimmungen des HGB stützen. Der Nachteil ist: Sie sind zu einer aufwendigen doppelten Buchführung verpflichtet.
 
Ist Ihre Tätigkeit gewerblich einzustufen, müssen Sie Ihren Gewerbebetrieb bei dem für Ihren Betriebssitz zuständigen Gewerbeamt anmelden. Dieses benachrichtigt automatisch die Gewerbesteuerstelle, das Finanzamt, die Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer und die zuständige Berufsgenossenschaft.
 
 


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